Im Geschäftsverkehr gibt es oft Situationen, in denen im Prozess der Verhandlungen, um einen Kompromiss bei der Beilegung von Schuldfragen zu erreichen, die Parteien zu einem angemessenen Ersatz des Schuldners in der Verpflichtung kommen.
In solchen Fällen stimmt der Gläubiger dem Ersatz des Schuldners zu und verpasst einige wesentliche Punkte im Verlauf des Vertrages über die Übertragung von Schulden.
Der neue Schuldner schließt aus dem Text des Vertrages die Bedingungen bezüglich Übergangs zu ihm Verpflichtungen, verschiedene Arten von Sanktionen und indirekte finanzielle Verpflichtungen (Zahlungsverzug, Zinsen aus dem Darlehensvertrag, etc.) aus. Später, wenn der Gläubiger bereits vor Gericht mit einer Klage gegen den neuen Schuldner ist, stellt sich heraus, dass er das Recht hat, nur die Einziehung von Hauptschuld zu verlangen. Es ist klar, dass in diesem Fall die Entschädigung von Verlusten nicht verlangt werden kann.
Unseren Kunden empfehlen wir, in solchen Situationen nicht „schnell“ zu handeln, insbesondere wenn die verpflichtete Partei aktiv darauf besteht. Zumindest ist es notwendig, sorgfältig die Bedingungen der Übertragung von Schulden zu lesen und sicherzustellen, dass der neue Schuldner eine Reihe von Aufgaben hat, die nach der Meinung des Gläubigers er sicherlich verpflichtet ist, für den ehemaligen Schuldner zu erfüllen.
Natürlich, wenn es um eine Kompromisslösung geht und der Gläubiger einer teilweisen „Vergebung“ zustimmt, dann ist diese Situation ganz normal. Aber wenn der neue Schuldner von sich einen Teil der Schulden in Form von monetären Verpflichtungen neben der Hauptschuld „abgeschrieben“ hat, ohne sie im Vertrag über die Übertragung von Schulden zu erwähnen, ist es fast unmöglich, vor Gericht die wahren Absichten der Parteien und/oder unlauteren Handlungen, einschließlich Irreführung, Täuschung, etc. zu beweisen. Das Gericht wird die Ablehnung vermutlich wie folgt begründen: „Die Parteien haben die Höhe der endgültigen Schulden begrenzt und festgelegt“ und/oder „Die Bedingungen für die Übertragung der Schulden der Pflicht zur Zahlung von Zinsen für die Nutzung des Darlehens (Strafen) im Vertrag über die Übertragung fehlen“. Und das Gericht wird in dieser Überzeugung Recht haben.
In der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Situation, wenn die Nichtzahlung immer weiterverbreitet ist, und Schuldner verwenden aktiv Schuldübergang, empfehlen wir den Gläubigern sich „nicht täuschen“, und Alles mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Bedingungen der unterzeichneten Dokumente zu handeln.
